Allgemeine Geschäftsbedingungen - Version 1.0 – veröffentlicht am 24.12.2013
Artikel 1 – Definition
Für die Zwecke dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen:
1.1 "Kunde" ist jede juristische Person und / oder Person, die für den Kauf von Produkten als Teil ihrer beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit einkauft;
1.2 "AGB" sind die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen;
1.3"Geistiges Eigentumsrecht" bedeutet in diesem Fall alle geistigen Eigentumsrechte der Firma Salesource Limited, einschließlich und ohne Einschränkung, alle Rechte in Bezug auf: Patente für Erfindungen, Zeichnungen und Modelle, Marken, Know-how, technische Spezifikationen, alle eingetragenen oder registrierten Standard-Rechte, sowie alle anderen Rechte oder Schutzformen ähnlicher Art und Wirkung;
1.4 "Salesource Limited" bedeutet: Salesource Limited, mit Sitz in 85 Great Portland Street, London, W1W 7LT, United Kingdom.
1.5 "Bestellung" bezeichnet jeden Vorgang für den Einkauf von Produkten durch den Kunden bei Salesource Limited über die Website, E-Mail oder per Fax;
1.6 "Fabrik" bedeutet: alle Salesource Limited Lager, resultierend aus den Versandpapieren;
1.7 "Preis" ist der Preis des Produkts;
1.8 "Preisliste" ist die offizielle Preisliste der Firma Salesource Limited. Sie steht auf der Webseite zur Verfügung und wird den Kunden auch per E-Mail zur Verfügung gestellt;
1.9 "Produkt" bedeutet jedes Produkt, das durch Salesource Limited verkauft wird;
1.10 "SCS" umfasst alle spezifischen Liefer- und Zahlungsbedingungen, die schriftlich zwischen der Firma Salesource Limited und dem jeweiligen Kunden im Bezug auf den jeweiligen Verkauf vereinbart werden;
1.11 "Verkauf" ist jeder Vertrag für den Kauf und Verkauf eines Produkts;
1.12 "Webseite" steht für die Firmen Webseite relaxsesselersatzteile.liftchairparts.eu oder jede andere Webseite, die eine offizielle Internet-Seite der Firma Salesource Limited ist oder wird.
Artikel 2 - Anwendungsbereich
2.1 Alle Verkäufe von Produkten werden durch die AGBs geregelt, zusätzlich durch die Liefer- und Zahlungsbedingungen. Im Fall von Abweichungen zwischen diesen beiden, gelten die Regelungen der Liefer- und Zahlungsbedingungen.
2.2 Soweit nicht ausdrücklich durch die Firma Salesource Limited schriftlich vereinbart, ist die Firma Salesource Limited nicht durch etwaige Allgemeine Einkaufsbedingungen des Auftraggebers gebunden, ungeachtet, ob diese bei der Bestellung durch den Auftraggeber genannt oder in einem anderen Dokument aufgeführt werden.
2.3 Die Firma Salesource Limited behält sich das Recht vor, die AGBs jederzeit zu ändern, durch Anpassung, Hinzufügen und / oder Löschen eines Artikels, wobei es sich von allein versteht, dass bei Änderung der AGBs, diese erst am 30. (dreißigsten) Tag ab Bekanntmachung in Kraft treten.
Artikel 3 - Vermittlung und Akzeptanz von Bestellungen - Kaufvertrag
3.1Kunden müssen Bestellungen bei der Firma Salesource Limited schriftlich über die Webseite, per E-Mail oder Fax tätigen. Die Bestellung sollte den Produkt-Typ, die Anzahl der angeforderten Artikel, sowie die Lieferadresse und gewünschtes Lieferdatum enthalten. Darüber hinaus sollten Sonderwünsche bezüglich der Produkte (Sondermaße etc.) angegeben werden (Diese gelten nur, wenn sie vorher schriftlich durch die Firma Salesource Limited akzeptiert und bestätigt wurden).
3.2 Sobald die Bestellung gemäß Artikel 3.1 abgegeben wurde, steht es der die Firma Salesource Limited frei, entweder
(i) der schriftlichen Bestellung vollständig und uneingeschränkt zuzustimmen, oder
(ii) den Auftrag abzulehnen, bzw. die Ablehnung durch Nichtbeantwortung zu signalisieren.
3.3 An den Kunden abgegebene Angebote bzw. Gegenangebote der Firma Salesource Limited behalten für einen Zeitraum von 30 (dreißig) Tagen, sofern nicht schriftlich anders vereinbart, ihre verbindliche Gültigkeit.
3.4 Der Verkauf kommt nur zustande, wenn der Kunde gemäß Artikel 3.2 (i) eine schriftliche Bestätigung durch die Firma Salesource Limited erhält, in der die Firma Salesource Limited die Bestellung vollständig und uneingeschränkt akzeptiert.
3.5 Unabhängig der in den Liefer- und Zahlungsbedingungen akzeptierten Vereinbarungen, gilt der Kaufvertrag als geschlossen, sobald die Bedingungen des Artikel 3.4 erfüllt sind. Ein Rücktritt vom Kauf ist sodann nur bei Erfüllung der in Artikel 10 beschriebenen Umständen zulässig.
3.6 Die Firma Salesource Limited behält sich das Recht vor, eigenständig Änderungen ohne vorherige Ankündigung vorzunehmen, die ausschließlich und allein dem Zweck der Verbesserung der Leistung und /oder dem Aussehen des Produkts dienen.
Artikel 4 - Preise und Zahlungsbedingungen
4.1 Die Preise des Produkts sind:
4.1.1 Preise, die ausdrücklich zwischen der Firma Salesource Limited und dem Kunden schriftlich, mit Bezug auf den spezifischen Verkauf, vereinbart wurden,
oder in Ermangelung einer solchen Vereinbarung, wenn die Bestellung telefonisch getätigt wurde,
4.1.2 der in der Preisliste angegebene Preis, gilt nur für den Zeitpunkt des Zustandekommens des Kaufvertrages gemäß Artikel 3.4 (obenstehend).
Die Firma Salesource Limited ist jedoch berechtigt, zukünftig im Fall von Kostenabweichungen bei Arbeits- und Rohstoffen, die Preisliste ohne Vorankündigung zu ändern.
4.2 Soweit nicht anders in den Liefer- und Zahlungsbedingungen vereinbart, ist der Preis der Netto-Preis, ohne Abzug, ab Werk, entsprechend der gültigen Bedingungen es Incoterms 2000, die zum Zeitpunkt der Eingabe des Verkaufs gelten. Einschließlich Verpackung, aber ohne Versand (die Versandkosten werden gesondert in Artikel 6 (untenstehend) behandelt). Soweit nicht abweichend von den Liefer- und Zahlungsbedingungen vereinbart, sind die Kosten für spezielle, notwendige Verpackungen vom Kunden zu tragen.
4.3 Der Gesamtpreis unterliegt dem zum Zeitpunkt der Rechnungsstellung geltenden Mehrwertsteuersatz.
4.4 Mögliche Rabatte auf den Listenpreis müssen ausdrücklich schriftlich von der Firma Salesource Limited vereinbart werden und unterliegen der rechtzeitigen Erfüllung aller Verpflichtungen des Kunden, die sich aus den Liefer- und Zahlungsbedingungen oder schriftlich gesondert getroffenen Vereinbarungen zwischen der Firma Salesource Limited und dem Kunden, ergeben.
4.5 Die Zahlung hat gemäß des vereinbarten Preises zwischen der Firma Salesource Limited und dem Kunden laut Artikel 4.1.1 zu erfolgen.
Artikel 5 - Lieferung
5.1 Sofern nicht anders in den Verkaufs- und Lieferbedingungen vereinbart, werden die Produkte der Firma Salesource Limited gemäß der Incoterms 2000 ab Werk zur Firma geliefert.
5.2 Soweit nicht anders in den Liefer- und Zahlungsbedingungen vereinbart, sind Teillieferungen zulässig.
5.3 Sofern nicht anders in den Liefer- und Zahlungsbedingungen vereinbart, ist die Firma Salesource Limited nach besten Kräften bemüht, die Produkte innerhalb der auf der Bestellbestätigung oder gemäß Artikel 3.4 genannten Lieferterminen zu liefern. Es wird jedoch darauf hingewiesen, dass Lieferfristen vorbehaltlich sind, Anpassungen unterliegen können und daher nicht als wesentlich betrachtet werden können.
Artikel 6 - Versand und Gefahren des Transportes
6.1 Sofern nichts anderes vereinbart ist, werden die Lieferkosten durch den Kunden getragen.
6.2 Wenn ausdrücklich schriftlich vereinbart wurde, dass der Versand auf Kosten der Firma Salesource Limited erfolgt, wird diese die bestmöglichen Bedingungen für den Versand auswählen, sofern nichts anderes bei Abgabe der Bestellung (Berücksichtigung des Artikel 3) schriftlich mit dem Kunden vereinbart wurde.
6.3 In Übereinstimmung der Liefer- und Zahlungsbedingungen, erfolgt der Versand auf eigenes Risiko des Kunden. Die Firma Salesource Limited wird somit im Fall von Lieferungen ab Werk zur Firma/zum Kunden (gemäß Artikel 5) von der Übernahme von Versandrisiken freigesprochen.
Artikel 7 - Eigentumsvorbehalt
7.1 Im Falle verzögerter Zahlungen, bleibt das Produkt bis zur vollständigen und gemäß schriftlich getroffener Vereinbarungen, volles Eigentum der Firma Salesource Limited.
7.2 Im Falle des Vertragsbuchs des Kunden gegenüber der Firma Salesource Limited, berechtigt dies die Firma Salesource Limited zur vollständigen Rückforderung des Eigentums der Firma Salesource Limited. Kann eine Zahlung der Produkte nicht erfolgen, ist die Firma Salesource Limited berechtigt, das zurückgegebene Produkt weiter zu verkaufen und den Erlös daraus gegen die Verbindlichkeiten des Kunden aufzurechnen.
7.3 Bis zum vollständigen Übergang des Eigentums auf den Kunden, ist er verpflichtet, das Produkt mit äußerster Sorgfalt zu behandeln.
7.4 Der Kunde verpflichtet sich, bei allen sich aus dem Vertragsbruch ergebenden nötigen Schritten und Maßnahmen, mit der Firma Salesource Limited zusammen zu arbeiten. Sollte die Gefahr der Pfändung des Produkts durch Dritte bestehen, so hat er diesen unverzüglich mitzuteilen, dass das Produkt dem Eigentumsvorbehalt der Firma Salesource Limited unterliegt. Darüber hinaus ist der Kunde verpflichtet, die Firma Salesource Limited sofort über die Pfändung zu informieren.
Artikel 8 - Gewährleistung und Haftung
8.1 Soweit nicht anders in den Zahlungs- und Lieferbedingungen vereinbart, tritt eine Gewährleistungspflicht und Haftung der Firma Salesource Limited in Bezug auf das Produkt nur dann in Kraft, wenn die in Artikel 8 genannten Bedingungen erfüllt sind. Selbstverständlich bleibt die gesetzliche Gewährleistung des Herstellers hiervon unberücksichtigt. Die Gewährleistung und Haftung entsprich dem gesetzlichen Umfang.
8.2 Für einen Zeitraum von 3 Monaten ab Datum der Lieferung, garantiert Salesource Limited dem Kunden, dass das Produkt frei ist von Defekten, die das Produkt unbrauchbar macht. Kleinere Mängel, die den Betrieb des Produktes nicht beeinflussen, bleiben hiervon ausgenommen.
8.3 Die Garantie gemäß Artikel 8 gilt nicht für die Teile und Komponenten des Produkts, die nicht durch die Firma Salesource Limited hergestellt werden. In diesem Fall wird die Firma Salesource Limited den Kunden jedoch vollkommen bei der Geltendmachung seiner Ansprüche beim Hersteller unterstützen. Die Gewährleistung gilt jedoch nicht, wenn :
(i) während des Transports des Produkts Schäden verursacht wurden und der Kunde diese nicht sofort angezeigt hat;
(ii) Missbrauch des Produkts,
(iii) der Nichteinhaltung der Anweisungen der Firma Salesource Limited bezüglich der Installation und Inbetriebnahme, Verwendung, Pflege und Wartung des Produktes, nicht die Einhaltung der Salesource Limited Anweisungen bezüglich der Installation oder Inbetriebnahme, Verwendung, Pflege und Wartung des Produkts,
(iv) das Produkt für andere als dafür vorgesehene Anwendungsbereiche genutzt wird, oder
(v) das Produkt von einem nicht dafür qualifizierten Techniker installiert wird.
8.4 Um von der Garantieleistung gemäß Artikel 8 Gebrauch zu machen, ist der Kunde verpflichtet, dies schriftlich beim Kundendienst der Firma Salesource Limited geltend zu machen.
8.5 Um von der Garantieleistung gemäß Artikel 8 Gebrauch zu machen, ist der auftraggebende Kunde verpflichtet, den Anspruch innerhalb von acht (8) Tagen ab Lieferung geltend zu machen (i) bei Transportschäden gemäß Artikel 5 (obenstehend) (ii) in anderen nachweisbaren Garantiefällen.
8.6 Sofern die Beanstandungen unter die Garantieleistung gemäß diesem Artikel (Artikel 8) und gemäß der hier festgelegten Bedingungen mitgeteilt wurden, liegt es im Ermessen der Firma Salesource Limited, das Produkt entweder zu ersetzen oder zu reparieren, bzw. defekte Komponenten auszutauschen. Demnach gilt:
8.6.1 Wenn die Firma Salesource Limited das defekte Produkt ersetzen möchte, ist der Kunde verpflichtet, das Produkt an die Firma Salesource Limited zurück zu senden;
8.6.2 Wenn die Firma Salesource Limited das defekte Produkt reparieren möchte, ist der Kunde verpflichtet, dass defekte Produkt an die Firma Salesource Limited zurück zu senden. Sollte der Kunde dieser Verpflichtung nicht nachkommen, erlischt die Haftung der Firma Salesource Limited. Sofern nicht anders vereinbart, müssen alle Rücksendungen durch die Firma Salesource Limited autorisiert werden und sind sodann vom Kunden ausreichend frankiert zurück zu senden. Alle anfallenden Versandkosten werden dem Kunden in Rechnung gestellt.
8.7 Unbeschadet von Artikel 8.6, übernimmt die Firma Salesource Limited keine Haftung für Folgeschäden und /oder indirekten Schäden und /oder Wertminderungen. Die Firma Salesource Limited übernimmt keine Haftungskosten, die den Preis des erworbenen Produktes überschreiten.
8.8 Der Kunde ist nicht Garantie berechtigt, wenn das Produkt nicht gemäß geltender Vereinbarungen durch diesen bezahlt wurde,. Darüber hinaus erlischt der Garantieanspruch, wenn der Kunde die sonstigen Anleitungen und Vereinbarungen nicht ordnungsgemäß einhält und /oder durchführen lässt.
8.9 Die Firma Salesource Limited behält sich das Recht auf Änderungen vor, Leistungen und Aussehen von Produkten jederzeit, ohne vorherige Ankündigung, anzupassen, wenn dies der Verbesserung des Produkts oder der Leistung dient.
Artikel 9 - Geistiges Eigentum
9.1 Intellectual Proprietary Rights shall remain vested with Treadmill Spare Parts and their communication and/or use for the purposes of the Sales shall not be regarded as giving rise to any right of the Client with respect to them.
9.2 The Client shall only use the Intellectual Proprietary Rights if and to the extent so permitted expressly and in writing by Treadmill Spare Parts, and shall abstain from make use and/or apply for registration of trademarks similar to any of Treadmill Spare Parts's trademarks.
Artikel 10 - Kündigung - Aussetzung
10.1 Die Firma Salesource Limited ist berechtigt, jeden Kaufvertrag zu kündigen, wenn der Kunde gegen die geltenden Zahlungsverpflichtungen verstößt.
10.2 Die Firma Salesource Limited ist berechtigt, die Leistungen des Kaufvertrages auszusetzen, sofern die wirtschaftliche und /oder finanzielle Lage des Kunden nicht garantiert, dass die Zahlungsverpflichtung des Kunden gegenüber der Firma Salesource Limited eingehalten werden kann.
Artikel 11 - Sonstiges
11.1 Im Falle von Abweichungen zwischen den AGBs in der englischen Version und ihrer Übersetzung in eine andere Sprache (hier Deutsch), besitzt die englische Version maßgebende Gültigkeit.
11.2 Die Nichtausübung oder verspätete Ausübung eines Rechts oder eines Rechtsmittels der AGBs oder anderen gesetzlichen Vorgaben, stellt einen Verzicht auf dieses Recht oder Rechtsmittel dar und entbindet vom Gebrauch zukünftiger Ansprüche und /oder Teilansprüche.
11.3 Die Nichtausübung oder nur bedingte Ausübung der Rechte oder Rechtsmittel der AGBs stellt keine Beschränkung für die künftige Ausübung der Rechte und Rechtsmittel dar.
Artikel 12 - Geltendes Recht - Gerichtsstand
12.1 Auf die vertraglichen Beziehungen zwischen der Firma Salesource Limited und dem Kunden findet das Recht von England Anwendung.
12.2 Die zuständige Gerichtsbarkeit für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden und der Firma Salesource Limited ergibt sich aus dem Sitz der Firma, sofern es sich bei dem Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt. Die Firma Salesource ist berechtigt, Verfahren im Zusammenhang mit diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen an eine andere Gerichtsbarkeit abzugeben.
